Seite 3/3
Iran sollte beschreiben, was man sich aus Teheraner Sicht unter einer umfassenden Partnerschaft mit Europa oder mit anderen regionalen und internationalen Akteuren vorstellt. Die Nuklearenergie ist schließlich nur eine Technologie, und zwar eher eine des 20. als des 21. Jahrhunderts. Eine weitreichende Partnerschaft mit Europa könnte Iran helfen, eine auch wirtschaftlich führende regionale Macht zu werden. Das hieße, dass die Besten und Klügsten in der nachwachsenden Generation eine Chance sähen, ihre Zukunft im eigenen Land zu gestalten, anstatt vor ausländischen Botschaften in Teheran um Visa anzustehen. All dies hängt auch davon ab, ob Iran seine Stärke eher über wissenschaftliche Leistung und wirtschaftliche, soziale und technologische Entwicklung definiert oder über militärische beziehungsweise militärisch nutzbare Kapazitäten.
Für einen Deal mit den USA muss Iran seine Hilfe für Hamas einstellen
Wird sich Iran als Status-quo-Macht verstehen – was einige seiner Führungspersönlichkeiten gelegentlich tun – und auch so handeln, oder wird es als revolutionäre, desintegrierende Kraft agieren? Davon hängen nicht nur viele Chancen zur Kooperation ab. Davon hängt auch die Bereitschaft westlicher Staaten ab, Iran eines Tages mit einem nuklearen Status, der dem Japans ähnelt, zu akzeptieren.
Wenn Iran auch von anderen als Status-quo-Macht betrachtet werden will, dann muss es regionale und internationale Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn akzeptieren. Niemand wird verlangen, dass Iran Israel diplomatisch anerkennt, wenn es das nicht selbst will – die Frage, ob ein Staat einen anderen anerkennt, gehört eindeutig in den Bereich der nationalen Souveränität. Für einen umfassenden Kompromiss mit den USA, wird Iran sich aber verpflichten müssen, seine Unterstützung für militante oder terroristische Organisationen wie Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad, mit der es heute die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina unterminiert, einzustellen.

Um die Karte zu vergrößern, klicken Sie bitte auf das Bild
Auch ohne einen solchen Kompromiss wird Iran einiges zu tun haben, um als konstruktiver regionaler Akteur betrachtet zu werden. Es wird zumindest den Wunsch der großen Mehrheit der Palästinenser akzeptieren müssen, eine friedliche Beilegung des Konflikts mit Israel zu erreichen. Iranische Regierungsmitglieder haben hier und da versucht, besonders aggressive Äußerungen von Präsident Ahmadineschad über die Illegitimität Israels zu relativieren, und erklärt, es handele sich dabei letztlich nur um eine Art Aufruf zum Regimewechsel im Heiligen Land. Selbst wenn wir Ahmadineschad so verstehen sollten oder er so verstanden werden wollte, wäre dies noch keine Status-quo-Politik. Es ist völlig verständlich, dass Iran sich gegen eine regime change-Politik von außen absichern will. Teheran kann aber nicht erwarten, selbst Sicherheitsgarantien zu erhalten, solange es die Auflösung anderer Staaten propagiert.